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Auslieferung des Wikileaks-Chefs

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Julian Assange:
Briten wollen Auslieferung beginnen

Zentrale Rechtsextremisten-Datei beschlossen
Update
Julian Assange:
Briten wollen Auslieferung beginnen
Julian Assange (2010 in Norwegen)

Julian Assange (2010 in Norwegen)
Die Londoner Polizei ordnete am heutigen Donnerstag an,
dass WikiLeaks-Chef Julian Assange sich auf einer Polizeiwache in London einfinden soll.
Dies stellt den ersten Schritt des Auslieferungsprozesses dar.
Assange allerdings befindet sich nach wie vor in der ecuadorianischen Botschaft,
während Ecuador seinen Asyl-Antrag prüft.

Der britische Supreme Court hatte in seinem Urteil vom 14.06.,
in dem er eine Wiedereröffnung des Auslieferungsverfahrens ablehnte
und eine Auslieferung Assanges an Schweden somit endgültig für rechtmäßig erklärte,
den heutigen 28. Juni als frühesten möglichen Termin für den Beginn der Auslieferung Assanges festgelegt
(gulli:News berichtete).

Die britischen Behörden wollen offenbar keine Zeit verlieren.
Assange erhielt heute eine Anordnung,
sich auf der Belgravia Police Station in der Londoner Innenstadt zu melden.

Würde Assange derzeit britisches Gebiet betreten,
hätte die Polizei eine rechtliche Grundlage dafür,
ihn umgehend festzunehmen,
da er die Auflagen für eine Auslieferung auf Kaution mit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft verletzt hat.

Ecuador prüft nach wie vor Assanges Antrag auf politisches Asyl.
Wann die Regierung in Quito zu einer Entscheidung kommen wird,
ist derzeit noch nicht bekannt.
WikiLeaks weist darauf hin,
dass laut Asyl-Recht das Auslieferungs-Recht ausgesetzt sei,
solange die Prüfung des Asyl-Antrags laufe.
Dies gelte selbst in Großbritannien.

Quelle: Facebook ( Gulli)


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sunny78